Beimnollar (aka @holadiho)

Mit ziemlicher Aufregung wurde vor einigen Tagen die Plattform Lobbyplag an die Öffentlichkeit gebracht und legte gleich mal offen, dass in der aktuellen Diskussion um die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU teilweise von Lobbyisten-Papieren abgeschrieben wurde. Nach ein paar Tagen kam ein Update und es wurde auch dargelegt, dass ebenso von Verbraucherschutz-Organisationen abgeschrieben wurde.
Jetzt ist natürlich leicht, abgebrüht zu sagen, oh, surprise! Und tatsächlich steckt in der Aufregung ein bisschen Naivität drin. Aber nur ein bisschen – denn wie der Lobbyismus Gesetzgebung beeinflusst sollte permanent kritische Aufmerksamkeit bekommen. Sagt der Lobbyist.
Aber nochmal zum Kern – es wurden also Anmerkungen und Änderungswünsche von Parlamentariern zum Gesetzentwurf formuliert, in denen teilweise 1:1 Formulierungen von Lobbyisten eingegangen sind. Ist das wirklich so schlimm und überraschend? Lobbyismus ist ja in vielen Fällen eine gewollte und im aktuellen System auch notwendige Funktion im Prozess – deshalb laden selbst nicht industrienahe Politiker wie der Grüne Jan-Philipp-Albrecht umfänglich Lobby-Vertreter zu öffentlichen Hearings, Roundtables etc. ein – und auch in Ihre Büros. Die Aufgabe der Lobbyisten ist es dabei die Stimme derer, die sie vertreten möglichst strukturiert und mit guten Argumenten versehen vorzubringen, und idealerweise dafür zu sorgen, dass sie mit einigen ihrer Punkte gehört werden. In solchen Dialogen fallen übrigens durchaus – von Politikerseite – Formulierungen wie „wie hätten sie es denn gern?“ (nein, nicht bei Albrecht ;-)). Schriftliche, detaillierte Paper, Stellungnahmen und Kommentare werden eingefordert und geliefert. Übrigens – von allen einigermassen professionell lobbyierenden Organisationen, und meine Erfahrung hat gezeigt, dass in dem aktuellen Prozess Verbraucherorganisationen (wie z.B. Which, EDRi, BeuC etc.) teilweise besser organisiert und mit mehr Personal vor Ort auftreten als manche Wirtschaftsverbände. Und die vermutlich best-organisierte Partei mit eigener EU-Website, regelmässigen Verlautbarungen (‚opinions’), diversen Vertreter/innen auf nationalen und internationalen Gremien und erheblichen Backend-Ressourcen ist nach meiner Wahrnehmung in diesem Fall die Vereinigung der europäischen Datenschützer, die sog. ‚Article 29 working party’. Ach, und natürlich eine Reihe von US-Unternehmen, die offenbar ein generell anderes Verhältnis zum Thema Lobbyismus haben und dafür problemlos so viel Budget zur Verfügung stellen wie andere für ihre Gesamt-Marketing-Aktivitäten ausgeben würden – die sind natürlich auch meist mit exzellenten Leuten vor Ort vertreten.
Ok, aber zurück zum Prozess. Es findet also dieser Dialog statt (der übrigens auch sehr harsch und unfreundlich ablaufen kann) und es werden Papiere ausgetauscht. Meistens werden dafür auf Seite der Lobbyisten professionelle Juristen oder gar Kanzleien beschäftigt, um die Formulierungsvorschläge perfekt zu Papier zu bringen und möglichst kompatibel zum Gesetztesentwurf zu machen.
Wenn jetzt also ein Politiker sagt ah, ok, das ist ein Aspekt den wir vll. wirklich besser im Gesetz berücksichtigen sollten und bekommt dazu eine Forumlierung vorgelegt – warum sollte er dann eigentlich nicht Passagen davon, die er für unterstützenswert hält in seine Vorschläge aufnehmen? Er schreibt ja keine Doktorarbeit und sollte sich Mühe machen das als irgendwie eigene Leistung umzuformulieren – wohlgemerkt, ich spreche von dem Fall, wo es eine Auseinandersetzung gab zu dem Thema (üblicherweise finden ja zig Gespräche statt vorher) und man irgendwann zum Schluss kommt, ja, das sollten wir so einbauen (anders als z.B. der Fall der Piratin Amelia Andersdotter, die einfach komplett übernommen hat, was EDRi forderte). Ich würde soweit gehen zu sagen, dass eine copy&paste Übernahme in diesem Fall sogar transparenter ist als eine bemühte Umformulierung die die Herkunft verschleiern würde.
Zumal – das wird auch gern übersehen – die Eingaben ja nur solches sind: Eingaben. Änderungsvorschläge. Viele davon politisch motiviert (sic!), d.h. z.b. um Positionen auszuloten.
Was am Ende nach einem komplizierten Verhandlungs- und Formulierungsprozess im Gesetz landet steht auf einem ganz anderen Blatt.

Man sollte sich also bisschen weniger aufregen deshalb – ALLERDINGS: Was die Macher von Lobbyplag gemacht haben könnte ein absolut wegweisender Schritt in Richtung Transparenz des politischen Prozesses im digitalen Zeitalter sein. Denn warum sollte man das nicht zu einem Standard-Verfahren machen, also alle Eingaben an die Gesetzgebung dokumentieren und dann in derartigen Plattformen den Gesetzgebungsprozess transparent machen. Am besten noch mit der Möglichkeit der Kommentierung durch die Textautoren, also vor allem durch die Gesetz-Verfasser.
Die EU-Kommission könnte so ein Projekt unterstützen und dafür sorgen, dass die Lobby-Verbände das gleiche tun. Vielleicht gäbe es ja sogar eine Möglichkeit, das später gesetztlich zu verankern.
Ich glaube das Vertrauen in den politischen Prozess insbs. im fernen Brüssel könnte gigantisch davon profitieren – allerdings in einem ganz anderen Sinn als es vermutlich von den Lobbyplag-Machern anfangs gedacht war, nämlich als Stärkung des Verfahrens und Möglichkeit für den Bürger Dinge nachzuvollziehen, nachzufragen und zu verstehen.
Könnte…zum einen ist natürlich die Frage, ob das von irgendeiner Seite überhaupt gewollt würde – schliesslich sind die Gruppen der Verbraucher-Seite meist ähnlich intransparent mit Ihren Eingaben wie die der Industrie. Zum anderen bin ich mir nicht ganz sicher mit dieser Transparenz-Geschichte, ob das wirklich funktionieren würde oder ob das nicht so eine Art Maschinentraum ist, eine zu mechanische Aufklärungs-Sicht die die Bedeutung von Vertrauen, Kommunikation usw. unterschätzt. Aber vielleicht wäre es einen Versuch wert.