Liebe Delegierte des SPD-Parteikonvents,
auch ich möchte mich an Sie wenden mit einer Bitte zum kommenden Parteikonvent in Sachen Vorratsdatenspeicherung.
Ich bin ein Internet-Unternehmer aus Köln und in vielfacher Weise auch politisch aktiv, u.a. im Beirat des Wirtschaftsministeriums und dem der Ministerpräsidentin Malu Dreyer, ich bin aber auch Gründungsmitglied von D64.
Ich möchte mich an Sie aber vor allem als Digital-Unternehmer wenden.
Das mag Sie vielleicht verwundern, denn auf den ersten Blick hat die Vorratsdatenspeicherung nichts mit der digitalen Wirtschaft zu tun.
Hat sie aber doch, und zwar vor allem aus zwei wichtigen Gründen.
Erstens: die Digitalisierung unserer Gesellschaft und der Wirtschaft schreitet zügig voran – in Zukunft werden Fabriken vernetzt sein aber auch unsere Häuser, unsere Kleidung und viele andere Dinge des Alltags. So wird es z.B. für Menschen im Alter leichter fallen, länger in Ihrer vertrauten Wohnung zu bleiben, weil digitale Hilfsmittel den Pflegedienst automatisch benachrichtigen, wenn es nötig ist. Digitales Arbeiten macht Teilhabe an Arbeit leichter, für Menschen auf dem Land, mit Kindern oder mit anderen Einschränkungen was die ständige Präsenz im Büro anbelangt.
Zahlreiche neue Geschäftsmodelle und Unternehmen werden in diesem Ökosystem entstehen, und es ist nicht übertrieben zu sagen, dass schon in naher Zukunft die Mehrzahl der Arbeitsplätze von digitalen Technologien geprägt sein werden. Über Arbeit reden wird also in 10 Jahren vor allem “über digitale Arbeit reden” bedeuten.
Die Vorratsdatenspeicherung – auch in der Variante von Herrn Maas – würde das Vertrauen der Bürger und Unternehmer in die zentrale Infrastruktur dieses digitalen Wandels unterminieren – weil vorrangig Überwachungsziele damit umgesetzt würden. Das mag heute noch vielen unkritisch erscheinen – spätestens wenn die Toilette, der Badspiegel und die Bremsanlage des Autos permanent mit dem Netz verbunden sein werden, wird es uns alle betreffen. Wir brauchen ein Internet, das nicht als Instrument zur anlasslosen Massenüberwachung instrumentalisiert wird!
Zweitens: Die SPD macht in den letzten 2-3 Jahren eine immer bessere Figur, was digitale Fragen anbelangt. Das ist schön und findet zunehmend (wenn auch langsam) auch Zuspruch bei den Menschen, die sich mit digitalen Medien und Technologien beschäftigen. Und der digitale Wandel braucht die SPD – wenn Netzpolitik heute schon Gesellschaftspolitik ist, dann brauchen wir dafür die sozialdemokratische Sicht um ein Netz zu bauen, das nicht nur die Wirtschaft beflügelt, sondern auch auf Gerechtigkeit, Solidarität und Teilhabe setzt! Bitte verspielen Sie dieses Vertrauen jetzt nicht. Ich kann Ihnen versichern, alle Augen sind am 20.6. auf den Konvent gerichtet – wenn die SPD jetzt ohne Not eine Vorratsdatenspeicherung zum Gesetz macht, wird sie ihre Stimme in der Digitalpolitik für lange Zeit verloren haben.
Herzliche Grüsse,
Stephan Noller
Category: Netzpolitik, Uncategorized 8 comments »
June 3rd, 2015 at 12:52 pm
Wenn die SPD jetzt bei der Vorratsdatenspeicherung einen Rückzieher macht, wirft sie unser Land um Jahre zurück. Ich habe Angst vor diesem Parteikonvent. Liebe Leute, überlegt doch, ob die SPD wirklich als linksradikale Partei dastehen will, die jegliche Polizeiarbeit im Keim erstickt. Ich finde, wir als SPD dürfen dieses Risiko nicht eingehen.
June 3rd, 2015 at 1:21 pm
Das ist wirklich Unsinn, denn es fehlt genau an Belegen, dass eine Vorratsdatenspeicherung Polizeiarbeit ernsthaft unterstützen kann. In Frankreich gibt es eine VDS aber die Anschläge wurden damit nicht verhindert, und die Täter mit klassischer Polizeiarbeit gefunden, ähnliches gilt für fast alle anderen Fälle, übrigens auch in den USA. Im Gegenteil fände ich, dass man eben in gute Polizeiarbeit investierten sollte, also Personal, Ausrüstung usw. – ein Instrument der Massenüberwachung ist dafür nicht nötig, und es steht in keinem Verhältnis zur Wirksamkeit. Für Sozialdemokraten sollte da besser gelten: “Im Zweifel für die Freiheit”.
June 3rd, 2015 at 10:20 pm
[…] Liebe Delegierte des SPD-Parteikonvents (@holadiho) […]
June 4th, 2015 at 6:51 am
Lieber holadiho,
und wenn diese Belege, die angeblich fehlen, dann geliefert werden, wenn also belegt wird, daß die VDS die Polizeiarbeit unterstützt, dann wollen die VDS-Gegner sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen oder zweifeln was anderes an. Das sind alles nur Scheinargumente, die Ihr da bringt. Ihr wollt die VDS einfach nicht, weil Ihr sie nicht wollt. Und aus sonst keinem Grund.
June 4th, 2015 at 7:00 am
Lieber Eberhard,
ich finde Bedenken gegen ein Überwachungsinstrument kein Scheinargument, diese Bedenken haben ja sogar die Verfassungsrichter. Überwachung hat schädliche Auswirkung auf das Verhalten des Einzelnen und auf eine Zivilgesellschaft, dazu gibt es viele Studien und gerade in Deutschland ja auch genug konkrete Erfahrungen aus der Vergangenheit.
Das als “Scheinargumente” zu diskreditieren hilft nicht sehr.
Übrigens könnte man auch alle 80Mio Bürger mit Fussfesseln ausstatten und per Satellit überwachen lassen, das wäre für die Polizeiarbeit vermutlich Gold wert.
Ich glaube tatsächlich, dass mit “im Zweifel für die Freiheit” eine Abwägung gemeint ist, nämlich die zwischen Sicherheit und Freiheit in diesem Fall. Und ja, als Zivilgesellschaft müssen wir sogar ggf. einen Tick weniger Sicherheit in Kauf nehmen, um die Freiheit zu bewahren, d.h. selbst wenn es hier und da Beweise für eine Wirksamkeit der vds gäbe, wäre das noch kein Argument, das mich überzeugen würde.
June 4th, 2015 at 7:26 am
Lieber Eberhard,
schon beim vorherigen Fall der VDS vor dem Obersten Gerichten Deutschlands konnte kein stichhaltiger Vorteil der VDS bei der Polizeiarbeit erbracht werden. Es bleibt also die Abwägung zwischen Grundrechtseinschränkung und wagen und nicht nachgewiesenen Vorteilen der anlasslosen Massenüberwachung, denn das ist die VDS und auch egal, wie man diese noch nennt.
VDS wird gerne von den Leuten immer als Arbeitsmittel ins Feld geführt, die Sicherheit über alles wollen. Ich frage mich immer welchen Sicherheit gemeint ist. Die ganzen Aktionen von NSA und BND zeigen doch wohin das führt: Unkontrollierbare Staaten im Statt, die sich jeglicher Einflussnahme durch demokratische Institutionen entziehen entziehen und für die Sicherheit des Bürgers einen NULL-Beitrag liefern dafür aber Tür und Tor für Industriespionage sogar bei vermeintlichen befreundeten Staaten öffnen.
Ich halte es tatsächlich eher mit dem Spruch der auch in diesem Blog zitiert wird: “Im Zweifel für die Freiheit.” Denn das Argument der Sicherheit greift nicht, weil jeglicher Nachweis fehlt.
Die SPD hat es selbst in er Hand wie glaubwürdig sie ist bzw sein möchte. Sie hat sich vor der Wahl gegen eine VDS ausgesprochen und die Führung hat wiedermal eine 180-Grad-Drehung hingelegt. Die Basis sollte ihre Führung endlich klarmachen, dass derlei Verrat der eigenen Beschlüsse alles andere an glaubwürdig und dieser Mangel an Glaubwürdigkeit die Partei beliebig macht. Man schaue einfach mal auf die Entwicklung der Wahlergebnisse. Wo kommen die vielen Verluste und die geringe Wahlbeteiligung nur her?
Melebert
June 4th, 2015 at 8:19 am
@Eberhard man sollte auch die Kirche im Dorf lassen, statistisch gesehen ist es gefährlicher von einem Auto überfahren zu werden als von einem Terroranschlag getötet zu werden. Also immer schön die Augen auf im Verkehr!
August 9th, 2019 at 9:37 am
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