Beimnollar (aka @holadiho)

Muss ja auch noch erläutern, warum ich am 22.9. SPD wählen werde. Eigentlich hatte ich folgendes vor: Leicht lässig mit Statement, dass ich am 22.9. SPD wählen werde und das ja noch darlegen muss starten. Dann Angst schildern, dass ich meine Stimme mal wieder einer Partei gebe, die danach mehr Unheil anstiftet als Gutes macht, also z.B. im Bereich der Netzpolitik. Dann schildern warum alles nicht so einfach ist und es immer noch die bessere Wahl ist. Auch und vor allem wegen der Grundwerte, für die diese Partei seit so langer Zeit steht – übrigens nicht nur, weil ihr nix besseres einfällt, sondern weil die meisten Mitglieder das wirklich irgendwie im Herzen tragen, selbst die mit Privatversicherung. Dann noch was einfügen über das Ringen, das ich so authentisch und gut, zugleich aber schwer und nicht leicht zu verkaufen finde (fragt mal @jensbest). Also das Ringen mit Sozialreformen und den Fehlern bei Hartz-IV. Mit der Rente. Mit Kriegseinsätzen. Mit fucking Sicherheitsgesetzen und dem generellen Schily-Desaster. Mit sich. Aber eben ein Ringen, das mir irgendwie am Ende Respekt abnötigt, wo ich das Gefühl habe, das hat etwas mit aufrichtigem Bemühen um die Wirklichkeit und deren Gestaltung zum Besseren zu tun. Und weil es ein Ringen um die ganze Gesellschaft ist, also auch um die ohne iPhone. Natürlich zwischendrin unbedingt Bemerkungen über @pausanias einfügen als ultimativen Beweis, dass die Diskussion eh nicht zielführend ist weil das einfach gewählt werden muss. Vielleicht noch mehr aufzählen für bis dato immer noch Unentschlossene, @baranek z.B. (dem ich sofort die Alleinherrschaft anvertrauen würde), natürlich Richel, Lumma, Tessa, Valentina, @miinaa, @horax, @ReichelS und von der Schickeria Böhning, Klingbeil ach, die Liste könnte noch so viel länger werden.

Aber dann kam es ja ganz anders. Und zwar so:

Dieses Foto ist bei der konstituierenden Sitzung des Landesrates für Digitale Entwicklung und Kultur entstanden, den die Ministerpräsidentin Malu Dreyer einberufen hat und der von Valentina Kerst geleitet wird (und der übrigens zu mehr als 50% aus Frauen besteht, zumindest bei der Sitzung). Zwar keine SPD-Veranstaltung, aber irgendwie dann doch. Auf jeden Fall eine total nette, kompetente Gruppe von Leuten die mit dem Netz Partizipation und Mitbestimmung, neue Zugangsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung, sozialere Arbeitsbedingungen und weitere positive Sachen verbinden. Und die etwa 50% der Zeit aus tiefer Sorge und Empörung getragen #prism und die Konsequenzen diskutiert haben. Einberufen von einer Ministerpräsidentin, der die Herzen zufliegen weil sie es ernst meint mit der Politik, zuhören kann und allen Promi-Popanz weglässt für die Sache.

Warum das alles geändert hat? Ich habe mir das Bild angesehen und dachte: Ich will einfach, dass dieses Land von solchen Menschen regiert wird.

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Das ganze zensursula Theater dreht so langsam ein bisschen ab finde ich. Ich meine – macht Euch mal klar: da wird ein “Netzaufstand” geprobt und es wird der SPD angedroht sie in einen “Sturm aus Scheisse” zu schicken. Warum nochmal? Ach ja, weil die Koalition ein schlampiges Gesetz durchgedrückt hat das ungenügende Hindernisse für die Ansicht von Kinderpornographie im Netz einziehen will. Und weil damit de facto eine Art von Zensurinfrastruktur aufgebaut wird.

Versteht mich nicht falsch. Ich finde das auch schlimm. Und beschämend mit welch dreistem Populismus von der Leyen sich dieses wasserdichte Thema genommen hat um Ihren Wahlkampf damit zu pimpen. Und ich glaube auch, dass jedem Anschein von Zensur ein Riegel vorzuschieben ist.

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Ich gehöre an sich zu denen, die immer schon für Europa waren. Aus einem Reflex heraus. Weil eine andere Option nicht denkbar war. Weil die CSU dagegen war und Merkel nur privilegierte Partnerschaften anbot. usw.
Ich glaube das ist bei vielen so. Man ist froh, dass die Zeit der Nationalstaaten vorbei zu sein scheint und die ganze europäische Einigung ist ja auch ein Prozess von höchster historischer Bedeutung. Ausserdem hat man die Hoffnung, dass Europa Annehmlichkeiten bringt zu denen letztlich auch gehört, dass es immer so chaotisch und multilateral bleiben wird, dass eine gemeinsame Armee und eine irgendwie konzentriert kriegerische Strategie einfach unerreichbar scheinen.
Aber es war schon auch die Idee ein demokratisch legitimiertes europäisches Parlament (oder eine Kommission, egal) zu haben das den nationalen Parlamenten Einhalt gebietet und eben die europäische Idee vertritt und vorantreibt.
(das war übrigens der einzige Moment überhaupt wo ich den Kohl mal sympathisch fand weil er extrem konsequent für Europa gesprochen und gearbeitet hat)
Kritik an Europa und den idiotischen Vorschriften und Normen die von dort kommen aber auch an den Subventionen usw. habe ich immer ins irgendwie CSU-nahe Lage gepackt und damit pauschal abgewiesen.
Das hat sich jetzt geändert.
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Jetzt verfügt das von der Leyen Kontrollteam ja endlich über die begehrten Cisco-Router mit der hübschen Ajax Kontrolloberfläche. Wir wollen das zum Anlass nehmen gleich noch ein paar weitere Bereiche vorzuschlagen in denen die Software zum Schutz der unbescholtenen Bürger zügig eingesetzt werden sollte. Continue reading »

Immer mal wieder kann man lesen, dass die deutsche Blogosphäre zu arm ist an politischen Blogs oder solchen die zumindest teilweise Stellung beziehen zu politischen Themen. Das stimmt ja auch. Jetzt bin ich nicht so vermessen zu glauben der kleine beimnollar blog könne das ändern. Aber ich werde dennoch eine Serie von Blogartikeln zum Wahljahr starten. Ich werde dabei meine eigene politische Meinungsentwicklung schildern bis zur Bundestagswahl am 27. September 2009.

Bevor ich auf die fast idealen Startbedingungen eingehe noch zwei Punkte die ich teilen möchte. Continue reading »